P R E S S E M I T T E I L U N G
FDP in Stadt und Kreis suchen regional-politischen Schulterschluss BLUM / SCHULTZE: „Wichtige Themen gemeinsam vorantreiben“
Die FDP-Kreisverbände in Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg wollen sich in Zukunft in wichtigen regionalpolitischen Themen enger abstimmen. Dies ist das Ergebnis einer gemeinsamen Tagung der liberalen Parteispitzen aus Stadt und Kreis. "Wir suchen bewusst den regionalpolitischen Schulterschluss. Darmstadt und der Landkreis sind eng miteinander verflochten - wirtschaftlich, verkehrlich und infrastrukturell. Gemeinsame Positionen, die alle berechtigten Interessen berücksichtigen sind für uns die Grundlage einer zukunftsorientierten Kommunalpolitik in unserer Region.", erklärten die beiden Parteivorsitzenden Leif Blum und Horst Schultze im Anschluss an die Sitzung.
Verkehrsfragen, die Berufsschulentwicklungsplanung, Flugroutenverlegungen und die Zukunft der kommunalen Krankenhäuser waren die inhaltlichen Schwerpunkte des gemeinsamen Treffens. "Die drängenden Themen liegen schon zu lange unbearbeitet auf dem Tisch. Wir Liberale wollen Bewegung in die Sache bringen. Und dabei wichtige Themen gemeinsam voran treiben.", geben Blum und Schultze die Richtung vor.
Neue Wege in der Verkehrspolitik
Als das drängendste Problem bezeichneten Blum und Schultze dabei die ungelöste Verkehrswegeproblematik zwischen der Stadt und dem Ostkreis. „Die B 26 ist in den Hauptverkehrszeiten hoffnungslos überlastet. Und auch die Odenwaldbahn ist an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen. Ein Herumdoktern am Status Quo wird keine wirkliche Verbesserung bringen.“, so Blum und Schultze. Um für neue Lösungsansätze eine gesicherte Planungsgrundlage zu haben fordern die Freien Demokraten eine neue umfassende Verkehrszählung. „Unsere Datengrundlagen sind veraltet und haben keinen Wert mehr. Um planen zu können müssen wir aber gesichert wissen wie viele Verkehrsteilnehmer mit welchem Verkehrsmittel um welche Zeit von wo nach wo fahren. Sonst bleibt alles nur Spekulation.“, begründen die beiden Kreisvorsitzenden aus Stadt und Kreis ihre Forderung. Dabei müsste sowohl der MIV als auch der ÖPNV erfasst werden. Denn nur so ergebe sich ein realistisches Gesamtbild. „Am Ende werden wir klarer sehen. Und neu diskutieren. Dabei gibt es für uns Freie Demokraten keine Denkverbote. Auch die Machbarkeitsstudie des hessischen Verkehrsministeriums für alternative Umgehungsvarianten muss wieder auf den Tisch. Alle bisherige Aktivitäten, insbesondere der Darmstädter Stadtregierung, haben die Region keinen Schritt weiter gebracht.“, erklären Blum und Schultze.
Gemeinsame Bildungsregion endlich anpacken
Viel zu langsam und viel zu uninspiriert, so Blum und Schultze, gestalte sich der Prozess um die Aufstellung eines gemeinsamen Berufsschulentwicklungsplans. „Seit einer gefühlten Ewigkeit warten wir auf die Vorstellung des erweiterten Gutachtens von Prof. Faßhauer. Die Schuldezernenten müssen nun endlich liefern. Es muss vorangehen.“, fordern die beiden Liberalen. Ohne gemeinsame Planung bleibe vieles Stückwerk. Dabei duldeten viele Entscheidungen, auch große Investitionsentscheidungen, keinen Aufschub. „Wir stehen zur Idee einer gemeinsamen Schulentwicklungsplanung in einer gemeinsamen Bildungsregion und einem kooperativen Finanzierungsverbund. Das muss unser großes bildungspolitisches Ziel bleiben.“
Lärmentlastung hat oberste Priorität
In der Diskussion um die Verlegung der Flugrouten im Darmstädter Norden („Amtix kurz“) steht für die Freien Demokraten die Minimierung der Lärmbelastung für einen möglichst großen Teil der Menschen im Vordergrund. „Maßnahmen zur Lärmreduzierung haben für uns oberste Priorität.“, so Blum und Schultze. Daher plädieren die beiden FDP-Politiker dafür, die Flugroute noch weiter als bisher nach Norden zu verlegen. Dies helfe auch den Menschen in Wixhausen ohne die Belastung in Erzhausen übermäßig zu steigern. „Eine weitere Nordverschiebung der Flugroute in den unbebauten Korridor zwischen Wixhausen und Erzhausen erscheint die beste Variante.“
Kliniken müssen enger zusammen rücken - keine Privatisierungen
Die Kreiskliniken und das Stadtklinikum sollen nach dem Willen der Freien Demokraten ihre bisherige Zusammenarbeit ausbauen und vertiefen. „Wir streben keine Fusion der beiden Häuser an. Aber der sich stetig verändernde Krankenhausmarkt führt zu einem nicht nachlassenden Anpassungsdruck. Daher ist eine strategische Zusammenarbeit auch mit Blick auf künftige Krankenhausbedarfsplanung des Landes dringend notwendig.“, stellen Blum und Schultze fest. So müsse die künftige Entwicklung von Fachzentren und weiterer Spezialisierungen aufeinander abgestimmt werden. Dabei stehe eine Privatisierung der Kliniken nicht zur Debatte. „Die FDP in Stadt und Kreis steht zu dem erfolgreichen Modell der Kliniken in öffentlicher Trägerschaft.“, betonen Blum und Schultze.
(LB),(HS)