Bürgerbeteiligungsbericht
BLUM: Bürgerbeteiligung ist Feigenblatt einer grün-schwarzen Basta-Politik
Als Selbstlob ohne weitergehende Substanz bezeichnet der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum den aktuellen Bürgerbeteiligungsbericht des grün-schwarzen Magistrats. "Die in Darmstadt praktizierte Form der Bürgerbeteiligung ist nicht mehr als ein Feigenblatt der in Wahrheit gepflegten grün-schwarzen Basta-Politik. Fakt ist: Bürgerbeteiligung findet nur statt, wenn es der Regierung in den Kram passt. Ist dies nicht der Fall, dann wehrt sie sich mit Händen und Füßen dagegen, solange es irgendwie geht", so Blum.
So habe man bis zu letzt den Arheilgern ein Beteiligungsverfahren über die Ansiedlung eine Aldi-Marktes verweigert. Obwohl im Stadtteil das nach den städtischen Leitlinien erforderliche Quorum erreicht wurde. Auch bei der verkehrlichen Umgestaltung der Grafenstraße seien die Bürger bestenfalls informiert worden. Und die Neugestaltung der Verkehrsführung in der oberen Rheinstraße wurde nicht einmal im Parlament diskutiert. Selbst bei einem so brisanten Thema wie der Änderung der Straßenreinigungssatzung sei eine Bürgerbeteiligung unterblieben.
"Die Entscheidung darüber, welche Projekte einer Bürgerbeteiligung zugeführt werden trifft die Koalition in ihren Hinterzimmern. Ein selbst für die parlamentarische Opposition absolut intransparenter Vorgang. So bleibt leider immer ein fader Beigeschmack", stellt Blum abschließend fest.
(LB)